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Gesundheit geht vor: Bürgermeisterwahl in Wiedemar wird verschoben

Delitzsch-Compact: Gesundheit geht vor: Bürgermeisterwahl in Wiedemar wird verschoben

Artikel vom:24.03.2020
Die für den kommenden Sonntag (29.03.20) geplante Bürgermeisterwahl in Wiedemar wird abgesagt und auf einen späteren Zeitpunkt verschoben. Nordsachsens Landrat Kai Emanuel (parteilos) hat dazu unter Verweis auf Paragraph 31 Kommunalwahlgesetz (Absage bei höherer Gewalt) mit sofortiger Wirkung einen Bescheid erlassen. „Oberste Priorität hat jetzt die Eindämmung des Coronavirus und die Umsetzung der vom Freistaat erlassenen Allgemeinverfügungen, welche auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Bewegungsfreiheit der Bürger stark einschränken“, sagte der Landrat.

Aufgrund der Zuspitzung der Situation kommt auch die zunächst ins Auge gefasste Briefwahl nicht mehr in Frage, zumal die Gemeinde Wiedemar mitgeteilt hat, dass aufgrund fehlender Wahlhelfer eine reguläre Durchführung der Bürgermeisterwahl nicht gewährleistet werden könne. Der Schutz der Gesundheit steht jetzt an erster Stelle.

Kommune und Rechtsaufsichtsbehörde gehen im Moment davon aus, dass eine Nachwahl innerhalb der nächsten sechs Monate stattfinden wird. „Negative Folgen für die Handlungsfähigkeit der Gemeinde hat das nicht, da innerhalb dieser Frist die Amtsgeschäfte auch nach Ablauf der Legislaturperiode von der amtierenden Bürgermeisterin weitergeführt werden können“, so Nordsachsens Landrat.
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